Entlastung der Wirtschaft durch Wachstumschancengesetz muss kommen – und ausgebaut werden
Mit Blick auf die Abstimmung des Bundesrats über das reduzierte Wachstumschancengesetz, fordert Südwesttextil eine gemeinsame Anstrengung für die Wirtschaft.
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) sollte Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro bringen. Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf im Bundesrat gescheitert war, erzielte der Vermittlungsausschuss Ende Februar ein Ergebnis, das das Paket auf 3,2 Milliarden Euro Entlastungen reduzierte.
Das Wachstumschancengesetz steht am kommenden Freitag, 22.03.2024, zur Abstimmung im Bundesrat – erneut droht eine Blockade. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil bekräftigt vor diesem Hintergrund seinen Appell an alle demokratischen Parteien, im Sinne der Zukunft des Wirtschaftsstandorts gemeinsam zu handeln. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erläutert: „Auch wenn das Wachstumschancengesetz auf eine ernüchternde Einigung reduziert worden ist, gilt es doch, diese schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Wirtschaft braucht in den aktuell herausfordernden Zeiten dringend die vorgesehenen Steuererleichterungen und einen Abbau bürokratischer Vorschriften.“
Für das eigentliche Ziel der Gesetzesinitiative, Wachstumsimpulse zu setzen, könne die Verabschiedung der Einigung nur ein erster Schritt sein. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass die aktuelle Form des Gesetzes die Wirtschaft nur geringfügig ankurbeln wird und eine Vervielfachung notwendig wäre, um signifikantes Wachstum zu bewirken. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Entlastung der Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz muss nicht nur dringend kommen, sondern auch noch ausgebaut werden.“
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